Arbeitnehmererfindungsgesetz |manugoo #produktdesignwiki

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Das Oberste Gericht hat erstmals eine rechtlich sichere Erfindungsmeldung festgelegt die die Rechte und Ansprüche auf Erfindungen die am Arbeitsplatz erfunden worden sind beschreibt. Es nennt sich das Arbeitnehmererfindungsgesetz.

Generell gehören Erfindungen dem Erfinder aber es gibt eine Ausnahme. Und zwar bei Diensterfindungen. Diensterfindungen sind Erfindungen die mit dem erlernten Wissen vom Arbeitsplatz gemacht wurden.

Wenn das der Fall ist darf der Arbeitgeber die Erfindung wirtschaftlich verwerten aber nicht ohne den Arbeitnehmer am Gewinn seiner Erfindung zu beteiligen.

Der Arbeitgeber hat vier Monate Zeit zu entscheiden ob er die Erfindung weiter verfolgen will. Wenn er sich dagegen entscheidet fällt das Recht auf den Arbeitnehmer und Erfinder zurück. Jetzt kann der Arbeitnehmer Patente oder Gebrauchsmuster aus eigener Tasche schützen lassen.

 

Der genaue Ablauf hier:

 

Schritt 1:

Laut Arbeitnehmererfindungsgesetz sind Mitarbeiter die eine Erfindung für sich beanspruchen, verpflichtet die Idee schriftlich beim Arbeitgeber einzureichen. Das muss als eigene Mitteilung passieren, also nicht als Teil eines anderen Berichts oder mit anderen Informationen. Dabei ist es wichtig, dass Sie klar hervorheben das es aus Ihrer Sicht eine Erfindung ist. Die Mitteilung muss die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Erfindung beschreiben. Außerdem muss erwähnt werden wer an der Entwicklung beteiligt war und was der eigene Anteil an der Erfindung ist.

Schritt 2:

Jetzt muss der Arbeitgeber handeln. Er muss prüfen ob die Erfindung verwertbar ist und Schutzrecht anmelden wenn das der Fall ist. Hinzu kommt, dass das Unternehmen entscheiden muss wie hoch die Vergütung der Erfinder sein soll und wie man sie aufteilen kann.

Schritt 3:

Schon mit der Erfindungsmeldung könne Sie frühzeitig Ansprüche anmelden. Dann beginnen auch schon die gesetzlichen Fristen.

Schritt 4:

Falls dem Arbeitgeber noch Informationen Fehlen ist er verpflichtet diese innerhalb von zwei Monaten anzufordern und/oder gegebenfalls den Arbeitnehmer zu unterstützen, diese Informationen zu besorgen.

Schritt 5:

Zieht der Arbeitgeber die Erfindungsmeldung innerhalb dieser zwei Monate nicht zurück gilt die Erfindung als ordnungsgemäß gemeldet, einschließlich der Verpflichtung den Erfinder zu entlohnen. 

 

 

Hier sind ein paar Links zum Arbeitnehmererfindungsgesetz:

https://www.ingenieur.de/karriere/arbeitsrecht/erfindungen-chef-richtig-melden/

https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/

https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitnehmererfindung

https://www.urheberrecht.de/arbeitnehmererfindungsgesetz/

 


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